Abgeschickt von frank am 03 Mai, 2001 um 06:09:30:
Der Fall Oliver Neß in der Revisionsinstanz 1998
Am 30. Mai 1994 befand sich der Hamburger Fernsehjournalist Oliver Neß auf dem Weg zu Dreharbeiten.
Damals schützte ein großes Polizeiaufgebot den Auftritt des österreichischen Rechtsradikalen Jörg Haider auf dem Hamburger Gänsemarkt vor aufgebrachten Gegendemonstranten.
Plötzlich greifen sich vorpreschende Polizeibeamte den am Rande der Demonstration stehenden Journalisten: Faustschlag ins Gesicht, Würgegriff, Knüppelschläge auf den ganzen Körper - und dann verdreht ein Polizist den Fuß von Neß derart, daß alle Bänder reißen. Von zehn identifizierten Polizeitätern werden lediglich zwei angeklagt und zu geringen Geldstrafen verurteilt.
Im Revisionsverfahren kündigt nun der zuständige Bundesgerichtshof in einem internen Brief an, auch noch diese beiden Beamten freizusprechen. Das Ende einer vierjährigen Skandalchronik.
Nachfolgend die Stellungnahmen des Anwalts von Oliver Neß, RAV-Vorstandsmitglied Martin Lemke, Hamburg
zur Verfahrensverzögerung in der Revisionsinstanz durch die Hamburger Staatsdanwaltschaft:
"Es ist in den meisten Fällen so, daß innerhalb eines halben Jahres die Sachen erledigt werden und nicht eineinhalb Jahre rumliegen und nichts geschieht. Das ist also sicher eine planmäßige Verzögerung gewesen. Und der Grund für diese Verzögerung war ganz eindeutig, daß die Angeklagten Polizeibeamte sind und daß man ihnen an dieser Stelle jedenfalls helfen wollte, weil es natürlich so ist, daß wenn ein verfahren verzögert wird, sich das im Ergebnis immer zugunsten der Angeklagten auswirkt."
zur Signalwirkung dieses Falles:
"Es hat insofern eine Signalwirkung, als natürlich die Botschaft ist an die Polizei, selbst bei Übergriffen sich verlassen zu könne auf die Justiz, die jedenfalls in aller Regel dafür sorgt, daß entweder schon keine Anklage erhoben wird oder, wenn es überhaupt Anklagen gibt, was selten genug vorkommt, daß dann nicht mit einer konsequenten Ahndung gerechnet werden kann."
Last Revised: 03.02.1999